Krisenmanagement und Ereignisbewältigung

Propaganda ist sehr fluide. Um extremistische Verdachtsfälle rasch einordnen zu können, sollen Lehrkräfte bzw. Schulleitungen über einen E-Mail-basierten Direktkontakt vom PTAZ eine schnelle und kompetente Einordnung bekommen. Dies ermöglicht kurze Reaktionszeiten und klare Bewertungen, so dass die Verantwortlichen vor Ort unverzüglich reagieren bzw. eingreifen können.

Bei der Meldung besonderer Vorkommnisse durch Schulleitungen werden diese bei einschlägiger Thematik des Falls und angezeigtem Unterstützungsbedarf durch das LaSuB direkt an die Beratungsträger des Beratungsnetzwerks des Demokratiezentrums verwiesen, um eine schnelle und zielgerichtete Unterstützung zu gewährleisten.

Eine weitere Unterstützung bieten neu benannte Ansprechpersonen für extremistische Vorfälle bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften. Sie können insbesondere bei schwerwiegenden Fällen durch Schulen kontaktiert oder zu Fallkonferenzen hinzugezogen werden, um auch die jugendstrafrechtliche Perspektive einzubringen:

• Generalstaatsanwaltschaft Dresden
  E-Mail: verwaltung@gensta.justiz.sachsen.de 
• Staatsanwaltschaft Leipzig
  E-Mail: poststelle@stal.justiz.sachsen.de 
• Staatsanwaltschaft Dresden
  E-Mail: poststelle@stadd.justiz.sachsen.de 
• Staatsanwaltschaft Chemnitz
  E-Mail: poststelle@stac.justiz.sachsen.de 
• Staatsanwaltschaft Görlitz
  E-Mail: poststelle@stagr.justiz.sachsen.de 
• Staatsanwaltschaft Zwickau
  E-Mail: poststelle@staz.justiz.sachsen.de 

Als Betreff für Anfragen per E-Mail wird empfohlen »Anfrage der Schule X an Ansprechpersonen für extremistische Vorfälle«, um eine schnelle Zuordnung der eingehenden E-Mail zu gewährleisten.

Bitte beachten Sie, dass die staatsanwaltschaftlichen Ansprechpersonen bei Kenntnis von möglicherweise strafbaren Sachverhalten aufgrund des Legalitätsprinzips von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen (§ 152 Abs. 1 Strafprozessordnung).

Mit der ZASTEX beim LKA besteht eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, die im extremistischen Kontext angefeindet oder bedroht werden. Sie steht ihnen mit Information, Beratung und einer ersten Gefahrenanalyse unmittelbar zur Seite. Künftig wird dieses Angebot auch für den schulischen Bereich geöffnet.

Nachdem in der Vergangenheit die ZASTEX bereits Beratungs- und Fortbildungsangebote in Kooperation mit der bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichteten Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) durchgeführt hat, ist darüber hinaus eine systematische Beteiligung von ZORA zu prüfen.